Abfuhr für die Industrie
Die ständerätliche Rechtskommission bleibt dabei: Bei der Swissness-Vorlage soll am Vorschlag des Bundesrates festgehalten werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Ständerat darüber beraten.
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Toblerone und Basler Läckerli
Für «Toblerone of Switzerland», in Bern hergestellt und zu 94 Prozent exportiert, verwendet Kraft Foods Schweiz Schweizer Milchpulver und Schweizer Zucker. Einen Rohstoffanteil von 80% könnte man nicht durchgehend einhalten, die Toblerone könnte nicht mehr als Schweizer Produkt beworben werden, sagte Kraft-Foods-Schweiz-Chef Daniel Meyer vor den Medien.
Miriam Blocher, Chefin des Läckerli Huus, hätte nebst einem Mehl- und einem Zucker- auch ein Honigproblem: Dieser sei in genügender Menge und konstanter Qualität in der Schweiz nicht vorhanden. Falls das Parlament nicht auf den tieferen Wert von 60% Rohstoffanteil einschwenke, sähen sich manche Verarbeiter veranlasst, ganz auf Veredelungsverkehr zu setzen, wenn die benötigte Quote ohnehin nicht erreicht werde, hiess es in Bern. wy
Eine Woche vor der entscheidenden Kommissionssitzung lobbyierte die Lebensmittelindustrie noch einmal im Ständerat. Den Bundeshausjournalisten erklärte die sonst diskret im Hintergrund agierende Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), dass Swissness eben nicht nur Schweizer Rohstoffe bedeuten könne und dass eine Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln wichtig sei (s. Kasten). Fial-Präsident Rolf Schweiger zeigte sich besorgt, dass die Ständeratskommission diese Unterscheidung nicht machen wolle. «Dass die Unterscheidung in manchen Fällen schwierig ist, kann ja nicht heissen, dass man sie nicht machen soll.»
Genützt hat alles nichts. Die Rechtskommission des Ständerats bleibt auf ihrer Linie und lehnt sich an die Vorlage des Bundesrates an. Das heisst konkret: Ein Schweizer Produkt soll zu 80% aus Schweizer Rohstoffen bestehen, egal, wie stark oder schwach verarbeitet. Aus der Kommission hört man, diese sei von den endlosen Diskussionen im Nationalrat abgeschreckt gewesen und habe möglichst einfache Lösungen angestrebt. Falls der Ständerat im Herbst der Kommission folgt, bleiben gewichtige Differenzen zwischen National- und Ständerat.
Passentzug für Traditionsprodukte
Franz U. Schmid, Co-Geschäftsführer der Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), sagt, er hätte von der Ständeratskommission als Organ der «chambre de réflexion» einen anderen Entscheid erwartet. Dass die Swissness von in der Schweiz hergestellten Lebensmitteln künftig ausschliesslich von der Herkunft der eingesetzten Rohstoffe abhängen solle, werde den Kriterien wie «Savoir faire», «Zuverlässigkeit» und «Exklusivität», welche die Reputation von Schweizer Produkten primär begründe, nicht gerecht. Bleibe es dabei, verlören prominente Schweizer Traditionsprodukte den Schweizer Pass. Gefährdet wären darüber hinaus auch Arbeitsplätze, internationale Unternehmen könnten sich eine Produktionsverlagerung überlegen. «Möglicherweise kommt der Ständerat doch noch zum Schluss, dass es bei der Swissnessvorlage um Immaterialgüterrecht und nicht um eine Landwirtschaftsvorlage oder um die Duplizierung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutzes geht», hofft Schmid.
Thomas Minder, Schaffhauser Ständerat, Kommissionsmitglied und scharfer Verfechter einer strengen Swissness-Regelung, sagt, die Fial-Position sei schon in der ersten Kommissionssitzung unterlegen gewesen. Er ärgert sich über das «massive Lobbying» der Fial und deren Präsidenten Rolf Schweiger, der in der letzten Legislatur noch als Ständerat in der Rechtskommission gesessen hatte. Minder glaubt, dass zwar das Parlament schon eine Vorlage zimmern werde, aber das Thema werde noch lange auf dem Tisch bleiben. «Ich mache jede Wette, dass irgendjemand das Referendum ergreifen wird.»
roland.wyss@alimentaonline.ch
Roland Wyss-Aerni
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