Gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz kann sich der Bund bei ausserordentlichen Marktentwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Voraussetzung dafür ist, dass die interessierten Organisationen ihrerseits angemessene Leistungen erbringen. Vertreter der Dachorganisationen der Land- und Milchwirtschaft und des Bundes haben sich jetzt auf folgendes Vorgehen geeinigt:

• Die Opponenten des Antrages der Schweizer Milchproduzenten (SMP) zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung akzeptieren bis Ende 2009 eine befristete Produzentenabgabe von maximal 1 Rappen pro Liter Milch mit transparenter Verwendung für Marktentlastungsmassnahmen.
• Als Grundlage für das privatrechtliche Mengenmanagement ab Mai 2009 (Aufhebung der Milchkontingentierung) dient der Vorschlag mit vertraglich vereinbarten Grundmengen („Linienmilch") und einer Börse für Zusatzmengen.
• Die Branche übernimmt die Kosten für die Sanierung des Pulvermarktes und erwartet, dass der Detailhandel die instabile Situation nicht ausnützt, um zusätzlichen Druck auf den Milchpreis auszuüben.
• Die Dachorganisationen der Milchproduzenten erwarten und fordern von den Organisationen einen Verzicht auf die Einreichung von neuen Mehrmengengesuchen, beziehungsweise auf die bisher noch nicht bewilligten. Ausgenommen sind kleinere Exportprojekte von gewerblichen Käsereien mit Regionalspezialitäten.

Unter diesen Bedingungen beantragt das EVD einen Nachtragskredit über 14 Mio. Franken. So können Rahmexporte und der Butterabsatz zur Verwendung in Gewerbe und Industrie unterstützt werden. Gleichzeitig wird der Antrag an den Bundesrat betreffend Anerkennung der Allgemeinverbindlichkeit der Produzentenabgabe vorbereitet.