Importversteigerung Fleisch: Antrag wird bald erfolgen
Der Schweizerische Fleischfachverband SFF ist unzufrieden mit dem herrschenden Fleischimportsystem. BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler wird dem Parlament demnächst einen Antrag machen.
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«Der Bundesrat schröpft mit einer Fleischsteuer die Fleischwirtschaft». Dies sagt Rolf Büttiker, Präsident des Schweizerischen Fleischfachverbands (SFF) an der heutigen Medienkonferenz. Jedes Jahr würden die Importeure 210 Millionen Franken in die Bundeskasse einzahlen. Wenn der Entsorgungsbeitrag von knapp 50 Millionen Franken abgezogen müsse immer noch 160 Millionen an die allgemeine Bundeskasse entrichtet werden.
Das Versteigerungssystem sei mit einer List vom damaligen Bundesrat Pascal Couchepin eingeführt worden, sagte Büttiker. Dieser habe die Bauernparlamentarier mit der Drohung geködert, dass die BSE-Entsorgungsgelder von den Bauern selber bezahlt werden müssten.
Der SFF hat bald seit der Einführung im 2005 dieses System bekämpft, zuletzt vor zwei Jahren mit einer Motion, die der damalige Ständerat Rolf Büttiker aber wieder zurückzog. "Ich war schon ein wenig altersmüde und bin auch den schönen Augen der damaligen Agrarministerin, Doris Leuthard erlegen," sagte Büttiker augenzwinkernd.
Jetzt stehen die Zeichen aber wieder auf Kampf. Anfang Mai soll durch den BDP-Politiker, Hansjörg Hassler, einen Antrag eingereicht werden. Dieser beinhaltet, dass die Zollkontingentsanteile für die Fleischarten: Rind, Schaf, Ziege, Pferd - zu 40 Prozent nach der Inlandleistung zugeteilt werden sollen.
Zudem ist darin ein Entsorgungsbeitrag von 30 Rappen pro Kilo Schlachtgewicht auf Geflügel vorgesehen.Â
Büttiker ist besorgt, dass dieser Antrag von der WAK nicht von beiden Räten angenommen werde. Doch gleichzeitig schwingt auch die Zuversicht mit, dass dieser am 1. Januar 2014, mit der AP 14/17 in Kraft treten wird und damit für die Fleischbranche Ordnung und Gerechtigkeit. hps
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