WAK zur AP 2014/17: näher beim Bund als bei den Bauern
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Nationalrates hat nach langer Debatte die Agrarpolitik 2014-2017 mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
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Sie folgte in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat und hiess beispielsweise den Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken für die Periode von 2014 bis 2017 mit 21 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.
Im Unterschied zum Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die Kommission, dass es auch für landwirtschaftlich genutztes Bauland weiterhin Direktzahlungen gibt. Ferner sollen Bauern, die nicht über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügen, weiterhin in den Genuss von Direktzahlungen kommen können. Die Vorstösse des Schweizerischen Bauernverbandes wurden mehrheitlich abgelehnt. Bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen war die Kommissionsmehrheit gegen eine Abstufung des Basisbeitrags nach Intensität der Tierhaltung. Knapp abgelehnt wurde die Forderung, den Finanzrahmen dem Landesindex für Konsumentenpreise anzupassen. Abgelehnt wurde auch die Wiedereinführung einer Inlandleistung für die Zuteilung von Zollkontingenten beim Fleischimport.
Bei vielen Anträgen waren die Mehrheitsverhältnisse knapp. Gegen die Vorlage machte im Vorfeld vor allem die SVP mobil. Die Kommission wies jedoch einen Rückweisungsantrag bereits vor der Sommerpause mit 18 zu 7 Stimmen ab.
Der Bauernverband schreibt in einer Stellungnahme, die Kommission habe es verpasst, die landwirtschaftliche Produktion zu stärken, zum Beispiel mit dem Kompromissvorschlag zu den Versorgungssicherheitsbeiträgen. Vor allem im aktuellen Umfeld mit de Krise im Milchmarkt und verstärktem Strukturwandel sei dies unverständlich. Man werde alles daran setzen, um den bäuerlichen Anliegen im Plenum des Nationalrates zum Durchbruch zu verhelfen.
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