Ständeratskommission tritt auf AP 2014/17 ein
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates (WAK-S) ist ohne Gegenstimme auf die Agrarpolitik 2014/17 eingetreten und hat die Detailberatung begonnen.
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Damit anerkenne die WAK-S die Notwendigkeit, die Landwirtschaft für die kommenden Herausforderungen fit zu machen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, heisst es in der Medienmitteilung.
Auch die ersten Beschlüsse wurden bereits gefällt. Mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission der gesetzlichen Verankerung des Grundsatzes der Ernährungssouveränität (Art. 2 Abs. 4 eLWG) zu und folgt damit Bundesrat und Nationalrat.
Entgegen dem Beschluss des Nationalrates unterstützt die WAK-S mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Bereich der Milchkaufverträge (Art. 36b, 37 und 43 Abs. 3 eLwG) das Konzept des Bundesrates, wonach die Branchenorganisation des Milchsektors einen Standardmilchkaufvertrag mit gewissen Mindestvorgaben beschliessen soll, welcher vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Damit werde den Branchenorganisationen die Verantwortung für das gute Funktionieren des Marktes überlassen und die staatliche Bürokratie minimiert. Der Vorschlag des Bundesrates lässt subsidiär aber auch zu, dass der Bundesrat im Bedarfsfall Vorschriften für den Verkauf von Rohmilch erlässt. Eine Minderheit der Kommission spricht sich für das Konzept des Nationalrates aus, welches die Festlegung der Standardverträge sowie die Überwachung derselben und die allfällige Sanktionierung bei Verstössen dem Bund überlassen will.
Schliesslich hat sich die Kommission gemäss dem Nationalrat und gegen den Bundesrat mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung für die Verankerung der Zulagen für die verkäste Milch und für die Fütterung ohne Silage ausgesprochen (Art. 38 und 39 LwG). Eine Erhöhung der Zulage für Fütterung ohne Silage auf Kosten der Verkäsungszulage wurde mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Auch eine Befristung der Zulage auf vier Jahre wurde mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Die WAK-S wird die Beratung der Agrarpolitik 2014-17 am 6. November 2012 fortsetzen und will die Vorlage dem Ständerat in der Wintersession unterbreiten.
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